Coronavirus

Die Coronakrise und Ihre Folgen; Möglichkeiten für Unternehmer!

 

Aktuell stehen wir vor ganz besonderen Herausforderungen, die es in dieser Form noch nicht gegeben hat. Vieles ist derzeit noch ungewiss und die Lage ändert sich sehr dynamisch. Eine Gewissheit bleibt jedoch bestehen: Wir stehen selbstverständlich auch in solchen Krisenzeiten für Sie als Ansprechpartner zur Verfügung und unterstützen Sie bei den individuell bei Ihnen entstehenden Problemen bzw. Fragestellungen!

Sollten Fragen bei Ihnen aufkommen oder Sie in irgendeiner Form Unterstützung benötigen, wir stehen für Sie bereit. Melden Sie sich bei uns!

 

Nachfolgend haben wir schon einmal wichtige Informationen und Informationsquellen für Sie zusammengestellt. Diese Informationen sollen Ihnen einen Überblick über die aktuellen Möglichkeiten geben die zur Bewältigung der Krise bereitstehen. Aber auch hier gilt: Wenn Sie Fragen haben oder konkrete Unterstützung benötigen melden Sie sich bitte bei uns, wir geben unser Bestes, um eine passende Lösung mit Ihnen zu erarbeiten.

 

Das Wirtschaftsministerium NRW aktualisiert unter dem folgenden Link laufend wichtige Informationen in Bezug auf Folgen durch das Coronavirus für Unternehmen:

https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

 

Das Bundesministerium der Finanzen hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weitreichende Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise beschlossen. Verschiedene Fragestellungen werden auf den Homepages der Ministerien erläutert und beantwortet:

 https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/2020-03-13-Schutzschild-Beschaeftigte-Unternehmen.html

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

 

Die Maßnahmen der Landesregierung zu den Schließungen einer Vielzahl von Einrichtungen und Betrieben sowie die Verhängung eines Kontaktverbotes beruhen auf dem Infektionsschutzgesetz. Die Erlasse können Sie unter folgenden Links einsehen:

https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-03-22_coronaschvo_nrw.pdf

https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/200317_fortschreibung_der_erlasse_15._und_17.03.2020_kontaktreduzierende_massnahmen.pdf

 

 

Möglichkeiten der Förderung (Zuschüsse)

Der Bundestag hat am 25.03.2020 die Grundlagen für Soforthilfen von Solo-Selbständigen und Kleinstunternehmen in Folge der Coronakrise geschaffen. Leider sind noch nicht alle Fragen diesbezüglich beantwortet, sodass wir Ihnen den aktuellen Stand schildern. Sofern weitere relevante Informationen veröffentlicht werden, werden wir Ihnen diese weitergeben.

 

Die Soforthilfen werden nicht über den Bund, sondern über die Länder ausgezahlt und müssen auch dort beantragt werden (maßgeblich: Hauptsitz des Unternehmens). Durch die Länder erfolgt nochmals eine Aufstockung der bereitgestellten Mittel und meist eine Erweiterung der begünstigten Unternehmen. Eine Antragstellung ist meist ausschließlich in elektronische Form möglich. In NRW kann die Antragstellung in elektronischer Form seit dem 27.03.2020 erfolgen. Weitere Infos finden Sie unter https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020. Die Antragstellung können Sie direkt unter https://soforthilfe-corona.nrw.de/ vornehmen. Eine Übersicht für alle anderen Bundesländer mit den entsprechenden Links zum Antragsverfahren haben wir am Ende des Themas für Sie zusammengestellt. Für Baden-Württemberg gibt es die entsprechenden Informationen unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/.

 

Zwar kann grundsätzlich eine Antragstellung durch einen Bevollmächtigten erfolgen, da wir jedoch nicht unmittelbar alle Voraussetzungen überprüfen können, können wir den Antrag leider nicht für Sie stellen. Darüber hinaus müssen Sie selbst versichern, dass die gemachten Angaben korrekt sind, Sie die Voraussetzungen hierfür tatsächlich erfüllen und das Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen sowie wahrheitsgetreu ausgefüllt wurde.

 

Es handelt sich um eine Zuschussförderung, die, sofern die Mittel vollständig benötigt werden, nicht zurückgezahlt werden muss. Die Zuschüsse stellen Betriebseinnahmen dar und sind daher regulär zu versteuern. Diese Zuschüsse dienen der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässen des Unternehmens (nicht der privaten Lebensführung des Unternehmers; siehe hierzu „Wie wird die private Lebenssituation gesichert?“). Sie können insbesondere für die laufenden Betriebskosten z.B. für Mieten, Finanzierungsraten, Leasingraten, Personalkosten (Beachten Sie, dass die Personalkosten zusätzlich durch das Kurzarbeitergeld reduziert werden können) usw. genutzt werden.

 

An dieser Stelle möchten wir bereits darauf hinweisen, dass die Zielsetzung der Zuschussgewährung darin besteht, den Unternehmen Gelder zur Überbrückung zur Verfügung zu stellen, die hierauf notwendig angewiesen sind. Nicht jeder, der die bisher in den Medien überwiegend dargestellten Grundvoraussetzungen erfüllt (z.B. Anzahl der Beschäftigten), wird den Zuschuss erhalten.

 

Achtung:

Die ganz konkreten Förderbedingungen sind aktuell noch nicht vollständig klar. Wir hoffen, dass diese spätestens im Rahmen der Antragstellung vollständig und konkret eingesehen werden können. Bitte lesen Sie sich in diesem Fall die Bedingungen auf jeden Fall gründlich durch und prüfen Sie genau, ob Sie die Voraussetzungen wirklich erfüllen. Versichern Sie im Rahmen der Antragstellung, dass die Voraussetzungen erfüllt werden und stellt sich dies im Nachhinein als unzutreffend heraus, kann dies zum Erfüllen des Straftatbestandes des Subventionsbetruges (§ 264 StGB) führen.

 

Wie wird das Prozedere der Auszahlung und der Nachweisführung sein?

Aktuell ist dies noch nicht vollständig klar. Um die Ziele einer unbürokratischen Auszahlung erreichen zu können, ist davon auszugehen, dass im Rahmen der Antragstellung zunächst keine großen Hürden gesetzt werden. Eine Nachweisführung und Prüfung der zuständigen Behörden wird wahrscheinlich zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Da nicht verbrauchte Mittel nach Ablauf von drei Monaten (s.u.) grundsätzlich zurück zu zahlen sind, ist weiterhin davon auszugehen, dass im Nachhinein eine Verwendungsrechnung vorzunehmen ist, damit die Behörden die konkrete Nutzung der Mittel überprüfen können. Zwar teilt das Ministerium mit, dass nicht nachgewiesen werden muss, wofür das Geld verwendet wurde, dennoch kann eine Verwendungsrechnung zumindest durch die Behörden selbst erfolgen. Aller Voraussicht nach, wird das Finanzamt mit einer Überprüfung betreut.

Der Antrag wird vollständig elektronisch ausgefüllt und unmittelbar über das Portal elektronisch an die zuständige Bezirksregierung übermittelt. Eine Unterschrift ist nicht erforderlich.

Es erfolgt immer eine vollständige Auszahlung der Mittel. Sofern die Mittel nicht vollständig im Dreimonatszeitraum aufgebraucht werden oder eine Überkompensation erfolgt, müssen die Mittel insoweit zurückgezahlt werden. Da die Überprüfung in die Zukunft verschoben wird, kann es dazu kommen, dass zunächst erhaltene Zuschüsse ganz oder teilweise zurückgezahlt werden müssen.

 

Wer wird gefördert?

  • Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmen, unabhängig von ihrer Rechtsform (also auch z.B. GmbHs)
  • Dauerhaft am Markt tätig, bereits vor dem 01.12.2019
  • Hauptsitz im jeweiligen Bundesland
  • Bis zu 10 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente, siehe hierzu „Wie wird die Anzahl der Beschäftigten ermittelt?“); in NRW und BW bis zu 50 Beschäftigte
  • Erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise, d.h. zum 31.12.2019 darf sich das Unternehmen nicht in der Krise befunden haben (was in diesem Zusammenhang Krise bedeutet, erläutern wir unter „Wann lag bereits eine Krise vor Ausbruch der Coronakrise vor?“) und ein Finanzierungsengpass darf nicht bereits vor dem 01.03.2020 bestanden haben.

 

Erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise werden angenommen, wenn eine der nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

 

  • mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 01.03.2020 durch die Coronakrise weggefallen sind

oder

  • der Umsatz durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der Coronakrise massiv eingeschränkt wurde

oder

  • Sich für den Monat der Antragstellung, verglichen mit dem Vorjahresmonat, ein Umsatzrückgang von mindestens 50% ergibt (Antrag im März → Vergleich mit März 2019; Antrag im April → Vergleich mit April 2019)

oder

  • die vorhandenen Mittel reichen nicht aus, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens zu zahlen

 

Wie hoch ist die Förderung?

Die Förderung ist gestaffelt und hängt von der Anzahl der Beschäftigten ab. Der Zuschuss gilt grundsätzlich für drei Monate und ist zurückzuzahlen, sofern die Mittel nicht vollständig verbraucht wurden. Erreicht man beim Vermieter eine Minderung der Miete um 20%, so können nach drei Monaten nicht verbrauchte Mittel maximal zwei weitere Monate genutzt werden, ohne, dass eine Rückzahlung erfolgen muss.

Die Zuschüsse betragen maximal:

bis zu 5 Beschäftigte                            9.000 €           

bis zu 10 Beschäftigte                       15.000 €

bis zu 50 Beschäftigte                       25.000 € (in NRW)    30.000 € (BW)          

 

Wie wird die Anzahl der Beschäftigten ermittelt?

Maßgeblich ist die Mitarbeiteranzahl am 31.12.2019. Als Beschäftigter zählt jeder, der zum Stichtag einen laufenden Arbeitsvertrag hat/hatte. Zu beachten ist, dass der Unternehmer selbst in die Beschäftigtenzahl einzubeziehen ist. Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und Minijobbern in Vollzeitäquivalente gilt folgendes:

Mitarbeiter bis 20h/Woche    =          Faktor 0,5

Mitarbeiter bis 30h/Woche    =          Faktor 0,75

Mitarbeiter über 30h/Woche  =          Faktor 1

Auszubildende                       =          Faktor 1

Minijobber (450 € Kräfte)       =          Faktor 0,3

 

Hinweis: Auszubildende sind nur mitzuzählen, wenn durch ihre Anrechnung nicht die Förderobergrenze von 50 Beschäftigen überschritten wird.

 

Wann lag bereits eine Krise vor Ausbruch der Coronakrise vor?

Maßgeblich ist hier die Definition von Unternehmen in Schwierigkeiten aus dem europäischen Beihilferecht. Hierauf wird voraussichtlich im Antragsformular nebenbei hingewiesen (VO EU Nr. 651/2014). Nach dem Beihilferecht ist ein Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist (siehe auch: https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Energie/Beihilferechtliche-Vorgaben/Unternehmen-Schwierigkeiten/Definition/definition_node.html;jsessionid=F5F7F10F9CF816F2919313F72ADCC3E7.live4651):

  • Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.
  • Im Falle von Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG, oder KGaA ausgenommen KMU (kleinere und mittlere Unternehmen, die noch keine drei Jahre bestehen)):

Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht.

  • Im Falle von Personengesellschaften (z.B. KG, OHG, KGaA; ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen):

Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.

  • Das Unternehmen hat im Sinn der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten der Europäischen Kommission eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan

 

 

Wie wird die private Lebenssituation gesichert?

Damit auch die private Lebenssituation von Solo-Selbständigen und Kleinunternehmern abgesichert werden kann, hat der Bundestag auch Änderungen der Sozialgesetzbücher geändert. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen greifen. Diese Leistungen sollen daher schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht werden. Es soll niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise in existenzielle Not geraten. Für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 werden die bürokratischen Hürden massiv abgesenkt.

 

Nachfolgend erhalten Sie eine Übersicht über die Antragsplattformen und den jeweiligen Beginn der Möglichkeit der Antragstellung:

 

 

Möglichkeiten der Unternehmensfinanzierung

 

Hausbank

Erster Ansprechpartner für eine durch die Coronakrise ausgelöstes Finanzierungserfordernis ist Ihre Hausbank. Die durch die Bundesregierung den betroffenen Ministerien aufgelegten öffentlichen Programme und Finanzhilfen werden überwiegend über die Hausbank beantragt. Haben Sie daher keine Scheu, sich frühzeitig mit Ihrem Ansprechpartner bei der Hausbank in Verbindung zu setzen, damit die notwendigen oder notwendig werdenden Schritte schnell eingeschlagen werden können. Zwar hat die Politik schnelle Hilfen zugesagt, wie schnell diese Hilfen jedoch tatsächlich bei Ihnen ankommen, kann aktuell noch nicht abgesehen werden. Denn jeder Antrag auf eine öffentliche Förderung bzw. öffentliche geförderte Programme muss geprüft werden, bevor über diesen entschieden werden kann. Darüber hinaus müssen Unterlagen beigefügt werden, die nicht bei jedem Programm identisch sind. Wir unterstützen Sie selbstverständlich bei Erstellung und Zusammenstellung der notwendigen Unterlagen und bei den Gesprächen mit der Hausbank, um eine für Sie individuell passende Lösung zu finden.

 

KfW

Die KfW unterstützt die Unternehmensfinanzierung über öffentlich geförderte Kreditprogramme. Hierzu gibt es besondere Programme, welche für die durch das Coronavirus verursachten Liquiditätsengpässe aufgelegt wurden. Hierbei handelt es sich um öffentlich geförderte Darlehen, die durch einen relativ geringen Zinssatz, hohe Haftungsfreistellung für die Hausbank sowie Möglichkeiten von tilgungsfreien Anlaufjahren geprägt sind.

Eine Beantragung erfolgt über Ihre Hausbank. Informationen zu den Förderprogrammen erhalten Sie unter folgendem Link:

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

 

NRW Bank

Neben den besonderen Förderprogrammen gelten auch weiterhin die Förderprogramme der NRW Bank, z.B. der Universalkredit. Auch hier gilt: Die Antragstellung erfolgt über die Hausbank. Informationen über die Förderprodukte der NRW Bank erhalten Sie unter folgendem Link:

https://www.nrwbank.de/de/foerderprodukte/produktsuche/index.html#/newSearchSubmitted=true&seitenNummer=1&seitenAnzahl=46&order=ASC&orderfld=rnk&suchbegriff=Stichwort%20eingeben&grfilter[brt]=990100,990101,990102

 

Weitere Informationen über den Universalkredit erhalten Sie unter folgendem Link:

https://www.nrwbank.de/de/foerderlotse-produkte/NRWBANKUniversalkredit/15260/nrwbankproduktdetail.html

 

Bürgschaftsbank NRW

Die Bürgschaftsbank unterstützt über eine Besicherung die Vergabe von notwendigen Krediten zur Liquiditätsüberbrückung. Es ist über die Homepage der Bürgschaftsbank möglich, unmittelbar eine Anfrage für eine benötigte Finanzierung zu stellen. Im Rahmen einer Kreditvergabe über die Hausbank, darunter fallen auch über die Hausbank zu beantragende öffentliche Kreditmittel, kann auch durch und über die Hausbank eine entsprechende Anfrage an die Bürgschaftsbank erfolgen. Weitere Informationen finden Sie über folgenden Link:

https://www.bb-nrw.de/de/aktuelles/news/detail/Corona-Krise-Buergschaftsbanken-erweitern-Unterstuetzung-von-KMU/

 

Mikromezzaninfonds

Über die Kapitalbeteiligungsgesellschaft NRW ist es möglich, bis zu 75.000 € Mezzaninkapital zu erhalten. Bei dieser Finanzierungsform handelt es sich um eine Mischform aus Fremd- und Eigenkapital. Wirtschaftlich erhält das Unternehmen Eigenkapital, was zu einer verbesserten Eigenkapitalstruktur führt und sich somit positiv auf das Einwerben von Fremdkapital sowie die Kreditkonditionen auswirkt. Sicherheiten sind nicht erforderlich. Der Kapitalgeber erhält keine Stimmrechte und nimmt auch keinen Einfluss auf die Geschäftsführung. Es handelt sich um sog. stille Beteiligungen, die sich grundsätzlich auch dadurch auszeichnet, dass der Kapitalgeber an den Unternehmensgewinnen beteiligt wird. Weitere Informationen finden Sie über folgenden Link:

https://www.kbg-nrw.de/de/produkte/mikromezzaninfonds/

 

Finanzverwaltung und Steuern

Das Bundesministerium der Finanzen wird kurzfristig steuerpolitische Maßnahmen treffen, um auch in diesem Bereich Unternehmen in der Krisenzeit zu entlasten und die Liquidität der Unternehmen zu verbessern. Hierunter sollen nach aktuellen Informationen insbesondere folgende Regelungen fallen.

-          Erleichterung von Steuerstundungen

-          Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschlägen (zunächst bis Ende 2020)

-          Erleichterung der Herabsetzung von Steuervorauszahlungen

 

Insolvenzrecht

Es ist kurzfristig geplant, die Insolvenzantragspflicht, welche dadurch bedingt ist, dass öffentliche Liquiditätshilfen nicht rechtzeitig ausgezahlt werden, bis zum 30.09.2020 auszusetzen. Hierdurch soll erreicht werden, dass Unternehmen nicht kurzfristig Insolvenz anmelden müssen, obwohl absehbar eine Auflösung der Insolvenzgründe durch Auszahlung von Liquiditätshilfen bevorsteht.

 

Entschädigung für Tätigkeitsverbote (z.B. Quarantäne)

Wird für Arbeitnehmer Quarantäne angeordnet, ohne dass diese krank sind, so sieht das Infektionsschutzgesetz eine Entschädigung für den hierdurch entstehenden Verdienstausfall vor. Für die ersten sechs Wochen erfolgt eine weitere Auszahlung durch den Arbeitgeber, der sich die entstandenen Aufwendungen von den Landschaftsverbänden erstatten lassen kann. Hierfür ist ein Antrag beim zuständigen Landschaftsverband notwendig. Dauert das Tätigkeitsverbot länger als sechs Wochen, so hat der Arbeitnehmer selbst einen Antrag beim Landschaftsverband einzureichen. Die Leistung erfolgt dann unmittelbar vom Landschaftsverband an den Arbeitnehmer.

 

Einen Entschädigungsanspruch haben auch Unternehmer, die selbst von einem Tätigkeitsverbot betroffen sind. Auch hier wird ein Verdienstausfall durch den Landschaftsverband entschädigt.

 

Die Erlasse der Landesregierung stellen keine Einzelmaßnahmen dar und führen daher nicht zu einem Anspruch auf Entschädigung, auch wenn die Maßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassen wurden.

Weitere Informationen sowie die erforderlichen Antragsformulare stehen unter folgendem Link zur Verfügung:

https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp

 

Arbeitsrecht

Die durch das Coronavirus ausgelöste besondere Situation führt auch zwangsweise zu verschiedenen arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat unter dem folgenden Link einige häufige Fragestellungen beantwortet:

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

 

Kurzarbeitergeld

Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, Kurzarbeit auszusprechen. Sofern kein Betriebsrat besteht, ist es notwendig, mit allen betroffenen Arbeitnehmern eine einzelvertragliche Vereinbarung hierüber zu treffen. Die betroffenen Arbeitnehmer müssen der Kurzarbeit also zustimmen. Erfolgt keine Zustimmung, ist eine Kündigung oder ggf. Änderungskündigung angezeigt.

Wird vom Arbeitgeber Kurzarbeit ausgesprochen, arbeiten die Arbeitnehmer entweder gar nicht oder nur zum Teil. Da sich bei Kurzarbeit entsprechend der Arbeitszeit auch das Arbeitsentgelt verringert, zahlt die Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld zum Ausgleich der Entgeltverluste der Arbeitnehmer.

Durch das Kurzarbeitergeld sollen betriebsbedingte Kündigungen verhindert werden und damit die Arbeitsverhältnisse in den Betrieben mit schlechter Auftragslage stabilisiert werden. Kurzarbeitergeld ist steuerfrei, unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt und erhöht somit den Steuersatz für das zu versteuernde Einkommen des Arbeitnehmers. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent der Nettoentgeltdifferenz. Sofern ein Kinderfreibetrag zu berücksichtigen ist, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent der Nettoentgeltdifferenz. Zu dem reduzierten Nettoentgelt erhält man also zusätzlich von der Agentur für Arbeit somit Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent der Nettoentgeltdifferenz zum regulären Nettoentgelt. Kurzarbeitergeld kann nicht für Minijobber beantragt werden. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden Sonderregelungen/Vereinfachungen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes beschlossen.

 

Kurzarbeitergeld wird bei der Erfüllung der in §§ 95 bis 109 SGB III genannten Voraussetzungen gewährt, wenn in Betrieben oder Betriebsabteilungen die regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend verkürzt wird.

 

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn

1. ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,

2. die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,

3. die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und

4. der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.

 

Zu 1)

Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn

1. er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,

2. er vorübergehend ist,

3. er nicht vermeidbar ist und

4. im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens ein Drittel der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist; der Entgeltausfall kann auch jeweils 100 Prozent des monatlichen Bruttoentgelts betragen.

 

è Hier wurden die Voraussetzungen vereinfacht, sodass ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld bereits besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben.

 

Zu 2)

Die betrieblichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn in dem Betrieb mindestens ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt ist. Betrieb im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld ist auch eine Betriebsabteilung.

 

Zu 3)

Die persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn

1. der Arbeitnehmer nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung

a) fortsetzt,

b) aus zwingenden Gründen aufnimmt oder

c) im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufnimmt,

2. das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist und

3. der Arbeitnehmer nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen ist.

 

Zu 4)

(1) Der Arbeitsausfall ist bei der Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die Anzeige kann nur vom Arbeitgeber oder der Betriebsvertretung erstattet werden. Der Anzeige des Arbeitgebers ist eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen. Mit der Anzeige ist glaubhaft zu machen, dass ein erheblicher Arbeitsausfall besteht und die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erfüllt sind.

(2) Kurzarbeitergeld wird frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Beruht der Arbeitsausfall auf einem unabwendbaren Ereignis, gilt die Anzeige für den entsprechenden Kalendermonat als erstattet, wenn sie unverzüglich erstattet worden ist.

(3) Die Agentur für Arbeit hat der oder dem Anzeigenden unverzüglich einen schriftlichen Bescheid darüber zu erteilen, ob auf Grund der vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt und die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind.

 

Die Formulare zur Anzeige des Arbeitsausfalls und zur Beantragung von Kurzarbeitergeld finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

 

Nachdem der Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit angezeigt wurde, kann Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Zur Vermeidung von Leistungseinbußen ist es unbedingt erforderlich detaillierte Aufzeichnungen über die Arbeits- und Ausfallstunden der Mitarbeiter/innen Ihres Betriebes zu führen.

 

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen

 

 

Wir möchten Ihnen mit dieser Informationssammlung eine erste Hilfestellung bieten, damit Sie sich in der derzeitigen Informationsflut zurechtfinden. Gerne stehen wir Ihnen beratend zur Seite, um Ihre individuellen Fragestellungen zu klären und Lösungen zu erarbeiten.

 

Das gesamte Team der Steuerkanzlei Rambau & Ilgart wünscht Ihnen die nötige Kraft und das Durchhaltevermögen, um diese besondere Situation zu meistern! Bleiben Sie gesund.